Unser gesamtes Team ist entsetzt über die Teilnahme einiger Mitglieder der AfD am Geheimtreffen über sogenannte Remigration im November 2023 in Potsdam.
Es wäre naiv gewesen zu denken, dass ausgrenzende Ansichten aussterben, aber wir dürfen sowas nicht zulassen. Was ist vom Zeitalter der Aufklärung geblieben? War das Wirken ihrer Vordenker wie René Descartes, Immanuel Kant, Gottfried Johann Leibniz und anderer sinnlos? War unsere schreckliche Erfahrung mit der NSDAP sinnlos?
Im Laufe von Jahrhunderten hat uns der Prozess der Aufklärung zu einem respektvollen Umgang miteinander geführt. Wir dachten, dass mit dem Fall der Diktaturen östlich des früheren „Eisernen Vorhangs“ die Förderung und Forderung von Vielfalt gesiegt hätte und sich die Demokratie weltweit durchsetzen würde.
Unbelehrbare menschenverachtende Menschen, eigentlich ja ein Widerspruch in sich, hat es immer gegeben und wird es wohl auch immer geben. Der Mensch ist, im Gegensatz zu anderen Lebewesen, mit Intelligenz ausgestattet, nur schützt diese Intelligenz nicht vor Dummheit. Im Gegenteil, erst die Intelligenz macht Dummheit möglich. Auch das deutsche Staatsoberhaupt von 1933 bis 1945 war sicher intelligent, sonst wäre er nie in diese Position gekommen, aber seine Intelligenz hatte offenbar Ansichten hervorgebracht, die einfach nur als dumm bezeichnet werden können. Wir müssen also mit der uns umgebenden Dummheit leben, sollten uns aber wehren, wenn diese Dummheit Macht ergreifen möchte.
Seit der ersten großen Welle von Flüchtenden nach Europa im Jahr 2015 hört man von Politikerinnen und Politikern immer wieder, dass man mit guten Argumenten und vernünftiger Politik dem Erstarken rechtsextremer Kräfte, wie der AfD, entgegentreten muss. Also Vernunft gegen Dummheit – es tut mir leid, das funktioniert nicht! Gegen Dummheit hilft nur Bildung und wenn diese bei einigen nicht angekommen ist, dann muss man die Gesellschaft vor dieser Dummheit schützen. Mit den exekutiven und judikativen Mitteln, die einer Demokratie zur Verfügung stehen. Menschen, die anderen auf Demonstrationen den Galgen zeigen, müssen sich davor vor Gericht verantworten und dazu braucht es Richterinnen und Richter, die Urteile im Sinne unserer Verfassung fällen. Anderen den Galgen zeigen oder als Mitglied einer Partei dieses Staates hetzerische Reden halten, ist Landfriedensbruch und Volksverhetzung und muss Konsequenzen haben. Solche Personen dürfen kein Parteiamt oder gar Mandate in Stadträten, Landesparlamenten, im Bundesparlament oder Europäischen Parlament haben. Die AfD kümmert das nicht und ich erwarte von unserem Staat und seinen Institutionen, dass er eingreift! Mit klaren Verboten für bestimmte Personen und auch mit Verboten entsprechender Vereinigungen und Parteien.
Die anhaltenden Appelle von Politikerinnen und Politikern an die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger ist unerträglich. Diese Bürgerinnen und Bürger gehen zu Demonstrationen gegen die AfD auf die Straße, aber im Grunde sind dies Demonstrationen gegen die Untätigkeit der demokratischen Institutionen. Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Politikerinnen und Politiker, ich appelliere an Ihre Courage. Werden Sie endlich tätig und schützen Sie uns Bürgerinnen und Bürger vor dieser Dummheit!
Dipl.-Ing. Roland Kayser, Geschäftsführer Atelier Automobile GmbH, sowie das ganze Team, von dem einige bei Demonstrationen dabei waren.
